Freiheit – Wir sind so frei

Das Metro-Kino wird umgebaut. Cineasten können nun eine filmische Reise durch Wien mitmachen.

Eigentlich sollte am Augartenspitz ein Filmkulturzentrum entstehen. Doch nach der „feindlichen Übernahme“ des Baulands durch die Sängerknaben hat Filmarchiv-Leiter Ernst Kieninger mit seinem Team ein neues Projekt aus dem Boden gestampft.

Ausbau der Beletage
Das Metro-Kino in der Johannesgasse 4 wird vergrößert: Die rund 300 Quadratmeter große Beletage wird nun ausgebaut. Neben Filmen können schon bald auch Ausstellungen und Empfänge über dem Metro stattfinden. Auch Festivals und Gastspiele können in der Beletage ihr filmisches Potenzial dem Publikum zeigen.

Wanderkino durch Wien
Die Fertigstellung des Vorhabens ist für Oktober geplant – rechtzeitig zur Viennale.

In den neun Monaten bis dahin müssen Cineasten aber nicht auf ihre filmischen Leckerbissen verzichten. Ernst Kieninger geht zurück an die Ursprünge der bewegten Bilder: das Wanderkino.

Geheimnisvolle Orte
„In Wien gibt es viele geheimnisvolle Orte“, weiß Ernst Kieninger. Fünf davon werden heuer unter dem Motto „Kino der Orte“ bespielt. Natürlich auch mit den passenden Themen.

Der Startschuss erfolgt am 15. Februar im Laurenzerberg-Keller. Hier geht’s ab in die Unterwelt, auch auf der Filmleinwand. Infos: www.filmarchiv.at

Die Stationen
Laurenzerberg-Keller: Karl Wratschko und Karin Moser vom Filmarchiv begrüßen am 15. und 16. Februar die Gäste, 1., Laurenzerberg 1.

Bestattungsmuseum: Am 6. und 7. März gibt’s in der Goldeg­gasse 19 „A schene Leich’“.

Kuffner Sternwarte: am 27. und 28.4. geht’s filmisch zu den Sternen.

Pratersauna: Am 11. und 12.5. dreht sich alles um Körperkult.

Narrenturm: Am 22. und 23.6. kann man Medizinisches auf der Leinwand sehen.

Tweet This Post

Mögen Syrien, Iran, Rußland, Venezuela, Kuba und China das Pulver trocken halten

„Fuck USA!“ – erklärte ein oppositioneller deutscher Journalist und fügte hinzu: „Hoch lebe der bewaffnete Widerstand der unterdrückten Völker!“

(kreuz.net) „Ich habe den simplen Hollywood-Film ‘Good morning, Vietnam’ gesehen.“
Das schrieb der oppositionelle deutsche Publizist Jürgen Elsässer am 5. Januar auf seinem Blog.

Der Film hat ihm „wieder mal deutlich gemacht hat, daß das Gesindel nicht unbesiegbar ist und daß ein vereintes Volk siegen kann.“

Elsässer ist der Herausgeber des monatlich erscheinenden ‘Compact-Magazins’.

Die Zeitschrift widersetzt sich dem Filz von Wirtschaftsmacht, Medien und Politik, der die westlichen Demokratien zu Fassaden-Staaten hat verkommen lassen.

Hoch lebe der Widerstand

Elsässer nutzt die Gelegenheit, um einige „ganz simple historische Wahrheiten“ in Erinnerung zu rufen:

• Hoch lebe Fidel Castro und das kubanische Volk, das den US-Imperialismus und seine Lakaien in der Schweinebucht zurückgeschlagen und seither seine Unabhängigkeit verteidigt hat.

• Hoch lebe Ho Chi Minh und das vietnamesische Volk, das in einem unglaublichen Kampf zuerst den französischen Kolonialismus und dann den US-Giganten geschlagen hat und ein Beispiel gab, was noch in tausend Jahren in den Geschichtsbüchern stehen wird.

• Hoch lebe Hisbollah, die 2006 die zweitstärkste Militärmacht des Planeten, die israelische, im Guerillakampf zurückgeschlagen und die Unabhängigkeit des Libanon verteidigt hat.

• Hoch lebe Wladimir Putin und die russische Armee, die den georgischen Aggressoren, ausgebildet von US- und israelischen Spezialisten, im Jahr 2008 eine bittere Niederlage zugefügt und alte sowjetische Gebiete wieder deren Einflußbereich entrissen haben.

Die USA können ohne Krieg nicht leben

Elsässer ist sich im Klaren, daß weitere Kriege kommen werden, „weil der Imperialismus nicht ohne Kriege leben kann.“

Doch: „Die Gegenkräfte sind mächtig, wenn sie sich nicht entwaffnen lassen.“

Sein Wunsch: „Mögen Syrien, Iran, Rußland, Venezuela, Kuba und China das Pulver trocken halten.“

Tweet This Post

Quelle: Tagesschau.de

Der Sturm im Netz gegen die US-Initiativen SOPA und PIPA zum Schutz des Urheberrechts war massiv: Wikipedia schaltete sich einen Tag lang ab, sogar Google trug einen Zensurbalken. Weitgehend unbemerkt wurde dagegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA unterzeichnet, wohl deswegen, weil die Verhandlungen im Geheimen stattfanden. Erst die Proteste in Polen rückten das Vorhaben ins Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit. tagesschau.de erklärt, was es mit ACTA auf sich hat.

Was genau ist ACTA?

Das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (ACTA), zu deutsch: “Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen”, ist ein internationales Abkommen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen. Beteiligt sind unter anderem die USA, die EU-Staaten und Japan. Im Kern geht es darum, Produktpiraterie – auch im Internet – zu bekämpfen. Im Klartext heißt das: Alle Dokumente im Netz sollen besser geschützt werden, also auch Filme und Musik. Daran hat vor allem die Unterhaltungsindustrie ein großes Interesse.

Was für Konsequenzen könnte ACTA haben?

Vorgesehen ist unter anderem, dass Internetprovider dafür haftbar gemacht werden können, wenn ihre Kunden Verstöße gegen das Urheberrecht begehen – also etwa Filme oder Musik illegal downloaden. Für die Provider könnte dies bedeuten, dass sie künftig stärker überwachen müssen, was ihre Kunden im Internet machen. Im Zweifel könnten dann Internet-Nutzern ohne behördliche Anordnung der Zugang gesperrt werden. Weiterhin ist angedacht, bereits die Beihilfe für Urheberrechtsverletzungen strafbar zu machen. Für Portale wie etwa Youtube oder vimeo könnte das massive Konsequenzen haben. Sie wären – strenggenommen – gar nicht mehr denkbar.

Allerdings ist der Text des Abkommens ausgesprochen vage gehalten, eine explizite Verpflichtung zur Überwachung von Nutzern und/oder Sperrung von Internetzugängen gibt es nicht. Experten sind daher der Ansicht, dass die Umsetzung der Regelungen Auslegungssache sein dürfte.

Wie verliefen die Verhandlungen?

Die Gespräche über das Abkommen begannen bereits 2006 am Rande des EU-Gipfels in St. Petersburg, seit 2007 wird es auf Ministerebene verhandelt. 2010 endeten die Verhandlungen in Sydney. Die Gespräche fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, Organisationen wie die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) und die Welthandelsorganisation WTO wurden umgangen.

Offizielle Informationen wurden erst preisgegeben, nachdem Teile des Entwurfs “geleakt”, also gegen den Willen der Verhandlungspartner veröffentlicht worden waren. Die endgültige Fassung von ACTA wurde im Mai 2011 vorgelegt, bereits am 30. September wurde das Dokument von einigen Staaten, darunter den USA und Japan, unterzeichnet. Mitte Januar segnete der EU-Rat die Vereinbarung während einer Sitzung des Fischereiausschusses ab, am 26. Januar unterschrieben 22 der 27 EU-Staaten. Deutschland war nicht dabei, will die Unterschrift aber schnell nachreichen.

Aus Protest gegen die Intransparenz des Verfahrens trat der Berichterstatter im federführenden Haushaltsausschuss des Europaparlaments, Kader Arif, von seinem Posten zurück. Er begründete seine Entscheidung mit “nie gesehenen Manövern der rechten Parteien im EU-Parlament”. Diese hätten so das Abkommen schnell durchbringen wollen – “bevor die Öffentlichkeit alarmiert werden konnte”. Er wolle bei dieser “Maskerade” nicht mitmachen.

Was soll mit ACTA erreicht werden?

Die unterzeichnenden Staaten wollen mit dem Abkommen ein Instrument schaffen, um wirksamer gegen Produktpiraterie vorgehen zu können. Laut Angaben des Europäischen Parlaments ist es nicht dazu gedacht, “Urheberrechte oder Markenrechte neu zu definieren”. Es geht demnach nur darum, diese Rechte besser durchzusetzen. Das EU-Parlament hat dazu eine umfangreiche Einschätzung veröffentlicht.

In einer Erklärung aller an ACTA Beteiligten wird dies weiter präzisiert: “Bekämpft werden sollen insbesondere die ausufernde Nachahmung und Piraterie, die den rechtmäßigen Handel und eine nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft untergraben.” Damit ist das Ziel von ACTA sehr weit gefasst. Es vermischt folglich eigentlich sehr unterschiedliche Probleme – etwa Urheberrechtsverletzungen auf der einen mit der illegalen Herstellung gepanschter und damit gefährlicher Medikamente auf der anderen Seite.

Was sind die Kritikpunkte?

Die Kritik richtet sich zum einen gegen das in den Augen vieler Gegner undemokratische Verfahren – schließlich wurde über ACTA weitgehend hinter verschlossenen Türen verhandelt. Der Kern der Kritik liegt aber in der Annahme begründet, Provider würden mit ACTA gezwungen, ihre Nutzer zu überwachen. Am Ende läge damit die Regulierung der Meinungsfreiheit in den Händen von Unternehmen, die Interessen der Unterhaltungsindustrie würden fundamentalen Rechten wie Datenschutz, dem Schutz der Privatsphäre und Meinungsfreiheit übergeordnet und Internet-Nutzer würden für bereits geringfügige Vergehen kriminalisiert.

Befürworter von ACTA halten diese Befürchtungen für übertrieben. Das Bundesjustizministerium zum Beispiel sieht keine Veränderung der geltenden Rechtslage durch ACTA: “Es enthält nicht die Möglichkeit, zum Beispiel Internetsperren oder Zugangssperren einzuführen”, so Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Auch bei der Auslegung des Patentschutzes gelte weiter der in der EU gültige Standard. Auch einige ACTA-Kritiker halten die Vorwürfe von Anonymous & Co für überzogen und verweisen darauf, dass in dem Text keineswegs festgelegt sei, dass Provider zwingend ihre Nutzer überwachen müssen, wollen sie nicht selbst in Haftung genommen werden.

Weiterhin befürchten Gegner des Abkommens, dass mit ACTA eine Art “Goldstandard” gesetzt werden soll – vorbei an internationalen Organisationen. Eine kleine “Koalition der Willigen” könnte dann andere Staaten, vor allem arme Länder, zwingen, diesem Verfahren zuszustimmen. Eine adäquate Ausarbeitung von Vereinbarungen zum Schutz der Privatsphäre oder der Meinungsfreiheit hingegen fehle.

Unter anderem Ärzteorganisationen befürchten zudem, dass ACTA den Zugang zu günstigen Medikamenten und Generika in Entwicklungsländern beeinträchtigen könnte.

Wie ist das weitere Verfahren?

Damit ACTA in Kraft treten kann, muss es noch vom EU-Parlament und den nationalen Parlamenten abgesegnet werden. In Straßburg regt sich bereits Widerstand gegen das Abkommen, etwa bei den Grünen. Auch eine Ratifizierung in den nationalen Parlamenten ist offen, Bürgerrechtsplattformen haben eine Online-Petiton erstellt, mit der Kritiker Einspruch gegen das Abkommen erheben können. In Polen gingen Tausende gegen ACTA auf die Straße. In Deutschland ist für den 11. Februar ein bundesweiter Aktionstag geplant. Außerdem versuchen Aktivisten, auf die zuständigen EU-Parlamentarier Einfluss zu nehmen.

Tweet This Post

Quelle: tagesschau.de

Der Widerstand gegen das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zeigt Erfolge: Polen setzt nach massiven Protesten die Ratifizierung aus. “Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen”, sagte Ministerpräsident Donald Tusk. Die Argumente der Netzgemeinde seien berechtigt.

Betroffene sollen gehört werden

Bei den Beratungen seien Internetnutzer nicht gehört worden, bemängelte Tusk. Stattdessen seien vor allem Gespräche mit den Inhabern von Urheberrechten geführt worden. “So lange nicht alle Zweifel ausgeräumt sind, so lange wird der Ratifizierungsprozess ausgesetzt”, betonte Tusk. Es müsse zudem geprüft werden, ob ACTA mit dem Landesrecht vereinbar sei. Polen hatte die ACTA-Vereinbarung Ende Januar unterschrieben. Für eine Gültigkeit des Abkommens ist jedoch die Zustimmung von Parlament und Präsident notwendig.

Die Zeitung “Rzeczpospolita” berichtet unter Berufung auf die Bürgerbeauftragte Irena Lipowicz, dass drei bis fünf große Diskussionsveranstaltungen geplant sind, bei denen alle Beteiligten Gehör finden sollen.

Tagelange Proteste gegen das Abkommen

In Polen hatten Hacker tagelang Webseiten der Regierung blockiert, darunter auch das Internet-Angebot von Tusks Regierungskanzlei. In zahlreichen polnischen Städten gab es Demonstrationen gegen das Abkommen, auch Datenschützer meldeten Bedenken an. Gegner befürchten, dass Internetnutzern mittels des Abkommens ohne behördliche Anordnung der Zugang gesperrt werden könnte. Zudem könnte es für Portale wie etwa Youtube oder vimeo massive haftungsrechtliche Konsequenzen haben.

ACTA wurde am 26. Januar von der EU unterzeichnet. Die Unterschrift von Deutschland steht aus formalen Gründen noch aus, soll aber nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt demnächst nachgeholt werden. Die Kritiker, unter ihnen die Piratenpartei Deutschland, haben für den 11. Februar zu Protesten aufgerufen.

Tweet This Post

US-Präsident Barack Obama hat seine Forderung nach höheren Steuern für Reiche mit einer religiösen Begründung untermauert. Eine stärkere finanzielle Beteiligung der Topverdiener an der Bewältigung der Krise sei nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sagte Obama bei einer politisch-religiösen Veranstaltung in Washington. “Für mich als Christen stimmt es auch mit den Lehren von Jesus überein, wonach von denjenigen, denen viel gegeben wurde, auch viel verlangt werden sollte.”

Obama sprach beim traditionellen Nationalen Gebetsfrühstück, das jedes Jahr von einer christlich-konservativen Organisation veranstaltet wird. Der Präsident sagte, er glaube an das göttliche Gebot, seinen Nächsten genauso zu lieben wie sich selbst. In einer Zeit enormer Defizite sei es daher schwer, von Rentnern oder Familien der Mittelschicht zu verlangen, die Last alleine zu tragen. Obama zitierte auch Passagen aus dem Johannes-Evangelium: “Johannes sagt uns, dass falls jemand materiellen Besitz hat und einen bedürftigen Bruder sieht und kein Mitleid mit ihm hat, wie kann die Liebe Gottes mit ihm sein?”

AFP

Tweet This Post

Vernichtendes Urteil über die Behandlung der Deutschen
Rudi Pawelka, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien

Noch vor einem halben Jahr feierten Deutschland und Polen in einer gemeinsamen Erklärung zum 20. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages die großen Fortschritte im Verhältnisbeider Staaten. Der Jubel ist kaum verklungen, schon wird offenkundig, wie unehrlich diese Beteuerungen waren.

Kritik kommt dabei nicht nur von den Vertriebenen. Jetzt hat auch der Europarat, ein Zusammenschluss von 47 Staaten, ein vernichtendes Urteil über die polnische Minderheitenpolitik gegenüber den Deutschen gefällt. Das Expertenteam des europäischen Gremiums kommt zu dem Schluss, dass es bis heute keine Kindergärten oder Schulen gibt mit Deutsch als Unterrichtssprache. Deutsch wird nach diesen Feststellungen nur als Fach unterrichtet, wobei die Methode für Fremdsprachen angewandt wird.

Was auch seit langem von den Vertretern der deutschen Volksgruppe beklagt wird, bestätigt der Bericht ebenfalls: Soweit Warschau Zuschüsse für die regionalen Minderheitensprachen an die örtlichen Ebenen vergibt,werden diese Gelder nicht zweckentsprechend verwendet. Lange Mängelliste bei der Umsetzung der europäischen Sprachencharta. Auch das Recht einer Minderheit auf Unterricht von Geschichte und Traditionen, die mit ihr verbunden sind, liegt danach im Argen. Hervorgehoben wird ebenso die Lehrerausbildung, die Bildungsmöglichkeiten für Pädagogen ab dem Kindergarten vermissen lässt. In der Mängelliste rügt der Europarat auch die Hürde von 20 Prozent, die nach dem polnischen Minderheitengesetz für die Einführungder zweisprachigen Ortsschilderund des Gebrauchs der deutschen Sprache als Hilfssprache in den Gemeinden gefordert wird.

Konkret geht der Bericht auch auf die oberschlesischen Städte Krappitz und Groß Strelitz ein, in denen ein Anteil der Deutschen von 15 Prozent besteht und die Aufstellung von zweisprachigen Ortsschildern verweigert wurde. Das Expertenkomitee spricht auch die Frage der Gründung von mindestens einem öffentlichen Radio und Fernsehsender in den Gebieten an, in denen die deutsche Sprache gebraucht wird. Man empfiehlt zudem den Gebrauch der Minderheitensprache auf Bahnhofsgebäuden und Flughäfen sowie die Verwendung von zweisprachigen Broschüren im Tourismus und in Museen.

Nachbarschaftsvertrag -ein Torso bei der Umsetzung.

Der Nachbarschaftsvertrag hat in den Kernbereichen in den letzten 20 Jahren kaum etwas gebracht. Ein gravierendes Beispiel bleibt die Beutekunst. Versprochen war, die Probleme im Zusammenhang mit Kulturgütern und Archivalien zu lösen. Die starre Haltung der polnischen Regierung, gleich welcher Couleur, konnte bisher nicht durchbrochen werden. Der beauftragte Sonderbotschafter der deutschen Regierung für die Rückführung der deutschen Kulturgüter hatte bekanntlich sein Amt niedergelegt, weil er bei der nationalistischen Haltung Warschaus nichtmehr an Fortschritte glaubte. So lagert die Urschrift des Deutschlandliedes neben tausenden weiterer Exponate und Urkundenweiter in Krakau.

Auf deutscher Seite gibt man das eigene Versagen natürlich nicht zu, sondern versucht, einen eigenen Erfolg zu konstruieren. Bei der gemeinsamen Erklärung sollte der Verhandlungserfolg darin bestehen, dass die polnische Forderung abgewehrt wurde, den Personen polnischer Abstammung in Deutschland als einziger Zuwanderergruppe den Status einer Minderheit zuzuerkennen. Gleichwohl konnten für die Polen in Deutschland erhebliche Rechte durchgesetzt werden, für die Rechte der deutschen Volksgruppe in der Heimat blieb es dagegen bei vagen Zusagen.

Vertriebenenpolitiker bei Verhandlungen übergangen.

Als besonderen Affront gegen die Vertriebenenund die Vertriebenenpolitiker von CDU und CSU muss die Tatsache angesehen werden, dass sie bei den Verhandlungen über die Erklärung zum deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag völlig übergangen wurden. Von Spitzenvertretern verlautete, sie hätten erst von dem Papier erfahren, als es den Bundestagsfraktionen einige Tage vor der Beschlussfassung des Bundestageszugeleitet wurde.

Aus der Führung der Unionsfraktion sei dann zu hören gewesen, dass an der Erklärung nichts mehr zu ändern sei. Vermisst wurde darin vor allem eine Aussage zu den Vertriebenen, die bekanntlich in besonderer Weise von den Verträgen mit Polen betroffen sind. Wie während der Bundestagung der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung Anfang Dezember zu erfahren war, soll nach einer Intervention bei dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf dessen Initiative hin noch eine Ergänzung erfolgt sein. Hoffnung auf europäischer Ebene.

Es wird spannend werden zu verfolgen, ob Polen die Rügen des Europarats beherzigt und sich als demokratischer Staat erweist, der europäische Standards umsetzt. Solange allerdings die deutsche Regierung stillhält und die Deutschen weiter im Stich lässt, kann man nur wenig Hoffnung auf einen grundlegenden Wandel haben. Noch immer ist die Verständigung eine Einbahnstraße, deutsche Verständigungspolitik bemisst sich in Deutschland leider nur daran, ob sie von Polen als wohlgefällig angesehen wird. Auf Vertragserfüllungoder auf Rechte Deutscher hinzuweisen, gehört leider nicht dazu. So liegt unsere Hoffnung dann auch mehr auf der europäischen Ebene.

Die Europäische Union der Flüchtlinge und Vertriebenen (EUFV), deren Mitglied die Landsmannschaft Schlesien ist, wird gegenüber dem Europarat in dieser Frage aktiv bleiben. Sie wird auch bei der Europäischen Union in Brüssel die Problematik des schlechten Minderheitenschutzesin Polen vortragen. Wir fühlen uns alle den Menschenrechten verpflichtet, deshalb können wir uns auch nicht damit abfinden, wenn die deutsche Regierung einen untragbaren Zustand hinnimmt.

Quelle: Schlesische Nachrichten 3/2012

Tweet This Post

Quelle: SOS.Heimat

Die Krawalle und Straßenschlachten rund um den WKR-Ball dürfte den Linken und Antifas so sehr gefallen, dass sie zu weiteren Ball-Besuchen auf ihre Art laden:

Auf der Homepage erfährt man weiters:

Lassen wir nicht zu, dass Menschen mit derartigen Weltbildern sich weiterhin ungestört selbst feiern und vernetzen können und kappen wir ihre Verbindungen!

Gegen (Hetero-)sexismus, Homo- und Transphobie!
Gegen Österreich, Deutschland und ihre Fans!
Seilschaften kappen!
Männerbündler in die Bälle treten!

Aber auch der ÖVP-nahe Cartellverband wird nicht mehr verschont:

Und auch hier erfährt man auf dieser linksfaschistischen Seite……

Mehr als genug Gründe für uns Antifaschist_innen und (Pro-)feminist_innen, unseren Protest gegen alle studentische Verbindungen öffentlich zu machen und lautstark auf die Straße zu tragen: Rund um den CV-Ball im Jänner und den rechtsextremen Burschenbundball am 14.2 werden Aktionen und Infoveranstaltungen organisiert, die nicht nur reaktionäre Tanzveranstaltungen, sondern das gesamte österreischische Verbindungsunwesen letztendlich verunmöglichen wollen.

Gegen (Hetero-)sexismus, Homo- und Transphobie!
Gegen Österreich, Deutschland und ihre Fans!

Seilschaften kappen!

„Wenn eine Verbindung harmlos sein will soll sie sich auflösen.“

Tweet This Post

Quelle: European Circle

Seit wenigen Wochen gehen die Menschen in Rumänien beinahe täglich auf die Straßen, um gegen die rigide Sparpolitik der Regierung zu protestieren. Einsparungen sind zwar nötig, um wieder auf die Beine zu kommen, doch die Bevölkerung befürchtet schon bald weiter in die Armut abzurutschen. Ihre Hoffnungen scheinen die Menschen nun in die Opposition zu setzen.

Sparkurs und Privatisierung

Der Protest der Bevölkerung richtet sich vor allem gegen die Sparmaßnahmen von Ministerpräsident Emil Boc. Der harte Sparkurs ist eine Voraussetzung für die finanziellen Hilfen des Internationalen Währungsfonds, von den Rumänien derzeit abhängig ist. Die Euro-Krise und innenpolitische Auseinandersetzungen führten in den vergangenen Jahren zu einer stagnierenden Wirtschaft des Landes. Somit musste die Regierung unbeliebte Entscheidungen treffen. Die Mehrwertsteuer wurde Mitte 2010 um fünf Prozent erhöht und beträgt seither 24 Prozent. Zudem wurden die Gehälter von Staatsbediensteten um 25 Prozent und die Renten um 15 Prozent gekürzt. Um zusätzliches Geld in die Kassen zu spülen, sollten zahlreiche Institutionen und Betriebe privatisiert werden.

Nur 170 Euro Rente

Die Sparmaßnahmen trafen besonders die Rentner des osteuropäischen Landes. Rund vier Millionen der 22 Millionen Rumänien empfangen eine monatliche Rente von durchschnittlich rund 760 Lei, umgerechnet etwa 170 Euro. Zudem sind derzeit rund 727.000 Menschen arbeitslos. Mit einer Arbeitslosenquote von 7,3 Prozent steht Rumänien im EU-Vergleich relativ gut. Trotzdem sind die Menschen derzeit unzufrieden und zeigen dies in Demonstrationen gegen die Politik der Regierung. Sie fordern umgehend Neuwahlen und den Rücktritt von Präsident Basescu.

Der Fall Arafat

Das Fass zum Überlaufen brachte jedoch der Plan der Regierung das Gesundheitswesen zu privatisieren. Besonders Rentner und Studenten mit geringem Einkommen fürchteten nun sich eine medizinische Versorgung nicht mehr leisten zu können. Zumal auch Korruption ein leidiges Thema in Rumänien ist. Als der Präsident dann auch noch öffentlich den beliebten Chef des staatlichen Rettungsdienst, Raed Arafat, angriff, nahm dieser seinen Hut und kündigte. Das Ergebnis waren Massenproteste im ganzen Land. Besonders in der Hauptstadt Bukarest kam es am 15. und 16. Januar zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, bei denen es auch Verletze gab.

Außenminister musste gehen

Teodor Baconschi (links), hier mit Werner Hoyer, bezeichnete die Demonstranten als “ein vom Fernsehen verblödetes Volk”. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

Für Aufsehen sorgte die Reaktion des rumänischen Außenministers, Teodor Baconschi, auf die Proteste im Land. So bezeichnete er die Demonstranten in seinem Blog als “ein vom Fernsehen verblödetes Volk” und “bewaffnete Hooligans”, die aus der “albernen und gewalttätigen Vorstadt” kommen würden. Ministerpräsident Boc versuchte anschließend Schadensbegrenzung zu betreiben und entschuldigte sich bei den Rumänen. Baconschi musste nun seinen Posten räumen, zeigte in einem TV-Interview jedoch keine Reue: “Ich sage, was ich denke, und ich denke, was ich sage.”

Innenpolitische Turbulenzen

Innenpolitisch ist Rumänien seit Jahren sehr instabil. So gab es seit dem Jahr 2007 bereits fünf Wahlen, die von heftigen Machtkämpfen zwischen den Parteien und innenpolitischen Turbulenzen geprägt waren. 2009 wurde Traian Basescu als Präsident wiedergewählt, konnte aufgrund von Streitigkeiten mit den Parteien, die die Parlamentsmehrheit hatten, jedoch keinen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen. Somit blieb Rumänien mitten in der weltweiten Wirtschaftskrise ohne Regierung. Erst als das Verfassungsgericht den Wahlsieg von Basescu bestätigte – die Opposition warf ihm Wahlfälschung vor – normalisierte sich die Situation im Land.

Die Zukunft der Opposition

In diesem Jahr finden in Rumänien planmäßig Kommunal- und Parlamentswahlen statt. Bisher gibt es jedoch noch keinen konkreten Termin für die Abstimmungen. Mit dem Ziel eines Wahlsiegs positioniert sich deshalb die rumänische Opposition, um der aktuellen Regierung den Kampf anzusagen. Bereits zu Beginn des letzten Jahres gründete der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (NPL), Crin Antonescu, die Sozial-Liberale Union (USL). Das Bündnis besteht aus oppositionellen Parteien aus verschiedenen politischen Spektren. In aktuellen Umfragewerten des Instituts Avangarde liegt die USL bei rund 59 Prozent der Stimmen. Die Regierungspartei PDL würde nur auf 18 Prozent der Stimmen kommen. Das Problem an dem Bündnis ist jedoch, dass man nur durch das Ziel die Regierung zu übernehmen verbunden ist. Inhaltlich liegen die Parteien, die dem Bündnis angehören, zum Teil weit auseinander. Wer letztendlich bei den Wahlen antreten wird, ist noch offen. Genau wie die Frage, ob es dann eine politische Veränderung in Rumänien geben wird.

Tweet This Post

Gestern erhielten wir folgendes Mail mit einer Einladung:

Sehr geehrter Betreiber des Blogs: SOS-Österreich!

Im Zuge unserer Recherchen sind wir auf ihren Blog gestoßen. Unser Recherchegebiet dreht sich um das Thema Rechtsextremismus, Antisemitismus, das Buch „Mein Kampf“, jüngster Sager von Heinz-Christian Strache, Nationalismus, …

Meine Frage an Sie, wie positionieren Sie sich zu diesem Thema?

Würde Sie ihre Meinung auch öffentlich in der ORF-Live-Diskussionssendung „Im Zentrum“ kund tun?

Ich würde mich über eine Reaktion Ihrerseits sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia Kurzmann

Unsere Antwort möchten wir auch unserer Lesergemeinde nicht vorenthalten:

Sehr geehrte Frau Kurzmann!

Der Blog SOS-Österreich distanzierte sich seit dem 1. Tag seines Bestehens vehement von allen NS-Nostalgien, geschweige denn, dass wir antisemitischen Stimmen je eine Plattform geboten hätten. Wer unseren Blog kennt, wird feststellen, dass wir eher eine Pro-Israel Linie vertreten. Diesbezüglich haben wir auch damals einigen kritischen Stimmen aus der FPÖ bezüglich HC Straches Israel-Reise heftig kritisiert.
Wir sehen uns als eine patriotische Stimme Österreichs an und pflegen bei Gott auch keine Deutsch-Nationalen Träume oder ähnliche Vergangenheitsbilder. Bezüglich Antisemitismus war es unser Blog, der über antisemitische Sprechchöre oder die Israel-feindlichen Transparente, inkl. „Wach auf Hitler“ auf den diversen „Free-Gaza-Demos“ in Österreich berichtete.

Hinter unserem Blog stehen mehrere Bürger aus verschiedenen partei-politischen Lagern – uns eint allerdings die berechtigte Kritik an der Islamisierung unserer Gesellschaft und Heimat.
Traurig aber wahr, selbst islamkritische Stimmen aus der muslimischen Welt werden hierzulande oft in den Topf RECHTSEXTREM geworfen und somit jeder kritischen Diskussion der Boden entzogen.
Schließt man sich als einheimischer Österreicher diesen islamkritischen Stimmen an, trifft einem diese Nazi-Keule doppelt – bekommt Probleme in seiner Umgebung, am Arbeitsplatz, etc.

Ähnlich gehen die politisch Links-Gesinnten mit der FPÖ um – die Meute stürzt sich auf einen (möglichen) Juden-Sager – dieselbe Meute schweigt aber, wenn ein Freiheitlicher berechtigte Kritik am politischem System, Euro-Krise, ESM-Vertrag, Einwanderungs- bzw. Integrationsprobleme, aufzeigt. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen – denn Vergleiche aus der Gegenwart mit der schrecklichen Nazi-Diktatur gab es zur Genüge bereits im österreichischen Parlament!

Mich persönlich widert am meisten die Heuchlerei der heutigen Linken an. Keine Kritik an einer faschistoiden Ideologie wie dem Islamismus, aber gerne den Moralapostel bei politischen Gegnern spielen! Diese zu diskriminieren, versuchen mundtot zu machen, im Beruf oder im Dorfleben zu ächten, beschimpfen und auszugrenzen,… erzeugt in Österreich ein Klima, wo mir der kalte Schauer über den Rücken läuft. Immer wieder werden uns ähnliche Schilderungen zugesandt – uns schreiben Schüler Mails über Mobbing-Fälle, weil sie Österreicher sind oder weil der Vater ein FP-Gemeinderat ist. Wir veröffentlichen diese Schreiben meist gar nicht, weil es ohne Namen der Betroffenen als unseriös abgestempelt werden würde.

Und dann wollen Sie meine Meinung über den Rechtsextremismus hören? Warum haben Sie mich nicht gefragt – wie ich generell über Extremismus denke – über Faschismus? All diese Hetzjagden gegen Islamkritiker, Einwanderungskritkern á la Sarrazin, heimatbewussten Patrioten, Traditionsverbänden, EU-Kritikern, Nicht-Politisch-Links-Denkenden Bürgern, nehmen faschistoide Züge an – ein Vergleich mit der NS-Zeit ist kurz „dumm“ – aber trotzdem – es entstehen Parallelen zum Faschismus! Seit Jahren sprechen wir an, dass es in Europa keinen Platz mehr für faschistische Denkmäler geben darf, in Südtirol stehen aber nach wie vor diese Relikte. Patrioten, die das Entfernen dieser Faschismus-Symbole fordern, werden allerdings als „Rechte“ hingestellt und die Linke inkl. des ORF schweigt dazu!
Sie wollen meine Meinung über „Mein Kampf“?
Mir und 99.9% der Österreicher ist dieses Buch, inkl. seiner Ideen, piep-egal, weil es Gott sei Dank in unserem Leben und unserer Gesellschaft nicht mehr präsent ist. Mir ist allerdings nicht egal, wenn, wie im heutigen Kurier beschrieben, am vergangenen Wochenende hunderte Exemplare des Korans in Wien verteilt wurden. Von Islamisten, die ihr Leben zu 100% nach diesem Buch ausrichten (Salafismus)! Die neuen Nazis gibt es – nur Sie suchen sie an der falschen Stelle!

Wir, die Macher von SOS-Österreich, stehen alle im Berufsleben, wir betreiben unseren Blog unentgeltlich und daher können wir es uns nicht leisten, unsere Anonymität aufzugeben und uns, wie in den oben beschriebenen Fällen, einer Hetzjagd aussetzen.

Daher müssen wir Ihrer Einladung leider eine Absage erteilen und wir hoffen, dass Sie für unsere Gründe Verständnis haben.

Mit freundlichen Grüßen

die Betreiber von SOS-Österreich

Tweet This Post

Es gibt Aussagen aus der Finanzwelt, dass der ESM ein Volumen zwischen € 2.000 Milliarden (€ 2 Billionen) und € 10.000 Milliarden (€ 10 Billionen) benötigt.

Wie prognostiziert – Schäuble will 1.5 Billionen Euro für “Riesen-Rettungsschirm”

http://www.radio-utopie.de/2012/02/01/wie-prognostiziert-schauble-will-1-5-billionen-euro-fur-riesen-rettungsschirm/

Von Daniel Neun | 1.Februar 2012

Medienmitteilung der Piratenpartei Österreich (PPÖ)
Wien, 29. Jänner 2012
PPÖ sieht Demokratie-K.O. durch den Schuldenfonds ESM

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.

https://forum.piratenpartei-wien.at/viewtopic.php?f=6&t=270#p676

Verfasst: So Jan 29, 2012 9:42 am

http://www.radio-utopie.de/2012/01/30/esm-attacke-auf-die-souveranitat-piratenpartei-osterreich-beschamt-deutsche-verraterpartei/

ESM “Attacke auf die Souveränität”: Piratenpartei Österreich beschämt deutsche Verräterpartei

Wir veröffentlichen hier den kompletten Wortlaut einer Pressemitteilung der Piratenpartei Österreich zur in Brüssel während der Tagung des obersten EU-Regierungsrates (EU-Gipfel) angesetzten Unterzeichnung des Vertrags über den “Europäischen Stabilitätsmechanismus” ESM. Anschließend gibt es noch ein paar Worte zur Verräterpartei Piratenpartei Deutschland zu sagen.

Von Daniel Neun | 30.Januar 2012

Share6

Wir veröffentlichen hier den kompletten Wortlaut einer Pressemitteilung der Piratenpartei Österreich zur in Brüssel während der Tagung des obersten EU-Regierungsrates (EU-Gipfel) angesetzten Unterzeichnung des Vertrags über den “Europäischen Stabilitätsmechanismus” ESM. Anschließend gibt es noch ein paar Worte zur Verräterpartei Piratenpartei Deutschland zu sagen.

Die Piratenpartei der Republik Österreich in ihrer Erklärung:

PPÖ sieht Demokratie-K.O. durch den Schuldenfonds ESM

Die Piratenpartei Österreich (PPÖ) verwahrt sich gegen die überfallsartige Beschlussfassung der EU-Finanzminister zur Errichtung des durch keinerlei demokratisch gewählte Organe kontrollierten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Rahmen des in der Europäischen Union (EU) diskutierten Fiskalpakts. Nach Ansicht der PPÖ stellen diese Vorhaben der EU-Kommission einen weiteren Anschlag ähnlich der Prozedur beim Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch die Hintertüre dar.

Die Bewohner der Eurozone wurden bei dieser von Geheimhaltung umrankten, bisher bedeutendsten Attacke auf die Souveränität der Eurozone-Mitgliedsstaaten höchst unzureichend informiert. Bis zu diesem Moment liegt nur eine inoffizielle deutsche Arbeitsübersetzung des ESM-Vertrags vor (ESM Vertragstext (PDF)), obwohl die EU-Finanzminister diesen bereits am Montag, den 30. Jänner 2012, unterzeichnen wollen. Das in der Nacht zum 24. Jänner beschlossene Übereinkommen der Eurozone-Finanzminister weist schwerwiegende Veränderungen im Vergleich mit dem ursprünglichen Text-Entwurf vom 11. Juli 2011 auf.

So soll der ESM nun nicht mehr mit – in der EU ohnehin nicht vorhandenen – €700 Milliarden Grundkapital, sondern nur mit einem Grundkapital von €80 Milliarden ausgestattet werden und weiteres Kapital auf den Finanzmärkten aufnehmen. Nunmehr ist plötzlich nur mehr von €700 Milliarden genehmigtem Kapital die Rede, wobei dieses vom Gouverneursrat des ESM laut Artikel 10 Z1 das Grundkapital ohne demokratische Kontrolle überprüft und erhöht werden kann.

Äusserst bedenklich ist auch Artikel 13 Z3, da hier der schwer verständlichen Arbeitsübersetzung zufolge ein Mitspracherecht der EZB bei den nationalen Budgets zukommen wird.

Dass Schuldnerländer vollends unter die Kuratel des ESM gestellt werden sollen, zeigt Artikel 4 Z8. Er hält fest, dass die Stimmrechte säumiger Schuldnerstaaten bis zur vollkommenen Bezahlung des Rückstands ausgesetzt werden. Damit ensteht durch den ESM ein undemokratisches Entscheidungssystem nach dem Motto ‘eine Stimme je Euro.“ Im Zusammenhang mit der kommenden qualifizierten Beschluss-Mehrheit von 85% nach Artikel 4 Z4 können dadurch künftig undemokratische Beschlüsse nach dem Motto, „wer zahlt, schafft an“ gefasst werden.

Aussagen aus der Finanzwelt, dass der ESM eher ein Volumen zwischen €2.000 Milliarden und €10.000 Milliarden benötigt, um die in den vergangenen 10 Jahren aufgelaufenen Schulden der Eurozone-Mitglieder tilgen zu können, deuten darauf hin, dass der ESM ebenso wie sein aktueller Vorläufer EFSF (European Financial Stability Facility) ebenso nur weiteres – durch Garantie-Erklärungen de facto nicht abgesichertes Phantomkapital – zur Verfügung stellen können wird.

Die erhoffte niedrigere Zinsbelastung für die angeschlagenen Eurozone-Mitglieder Griechenland, Italien und Portugal wird mit dem ESM ebensowenig wie mit dem EFSF zu realisieren sein, da auch der ESM kaum die Rating-Bestnote ‘AAA’ bekommen dürfte.

Es ist also schon jetzt klar, dass die angepeilten Fondsmittel nicht ausreichen werden und eine neue Belastungswelle auf die Eurozone-Bewohner in potentieller Billionenhöhe zurollt, die ausschliesslich der Rettung der Banken dient, nicht aber dem Wohl der unter der Rezession leidenden Eurozone-Bewohner, die sich auf höhere Steuern und Abgaben einstellen müssen.

Der PPÖ erscheint es äusserst bedenklich, dass sich manche Bestimmungen des ESM-Vertrags am künftigen, ebenso abzulehnenden, EU-Fiskalpakt orientieren, obwohl auch dieser Fiskalpakt noch lange nicht ausformuliert ist. Die PPÖ widerspricht der Idee eines EU-Fiskalpakts, da dies die Aufgabe der nationalen Souveränität im wichtigsten Bereich eigenständiger Politik, der Budgethoheit, bedeutet.

Der ESM-Vertrag muss bis 30. Juni 2012 von den 17 Staaten der Eurozone ratifiziert werden. Mit der Vorziehung des Inkrafttretens des ESM zum 1. Juli 2012 – also um ein Jahr – besteht kaum noch Möglichkeit, dieses die Budgetpolitik aller Teilnehmer in noch unbekannten Ausmass betreffende Vertragswerk qualifiziert zu überprüfen.

Die PPÖ stösst sich besonders an der „unwiderruflichen und uneingeschränkten“ Möglichkeit des ESM, Gelder von den Staaten ohne sachlicher Begründung innerhalb von 7 Tagen abrufen zu können. Damit ist eine autonome Finanz- und Budgetpolitik künftig nicht mehr möglich. (Artikel 8Z1)

Die PPÖ anerkennt die Abänderungen zur vertraglich vorgesehenen Immunität für den ESM und seine Mitarbeiter, die in der Neufassung internationalen diplomatischen Usancen entsprechen. Im ursprünglichen Entwurf war eine allumfassende Immunität anvisiert worden. Hervorzuheben ist insbesondere, dass der zur Unterschrift kommende ESM-Text jetzt in Punkt 16 der Präambel die Möglichkeit der Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) durch seine Mitglieder ermöglicht.

Die PPÖ appelliert daher an alle Betroffenen, Entscheidungsträger und Institutionen, eine demokratische Diskussion zum ESM zu ermöglichen, der wesentlichen demokratischen Prinzipien der EU und Österreichs widerspricht und in grundlegende Verfassungsrechte eingreift.

Piratenpartei Österreich (PPÖ)
Rückfragehinweis: Toni Straka, Wirtschaftssprecher
email: toni.straka(at)piratenpartei.at

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.

Soweit die Erklärung der Piratenpartei Österreich. Wir wissen: in der Republik Griechenland, oder was die “Pro-Europäer” davon noch übrig gelassen haben, wehrt man sich gegen den “Gauleiter”, den die Antidemokraten in Berliner Regierung und Parlament in Athen installieren wollen. Ein weiterer Schritt im seit Jahren aus Berlin und Frankfurter Bankenviertel gesteuerten und in Zeitlupe ablaufenden Staatsstreich gegen die europäischen Demokratien, der gestern ausdrücklich durch den neuen Präsidenten des EU-Parlaments Martin Schulz (SPD/SPE) unterstützt wurde.

Die Installation eines “Staatskommissars” über Griechenland (wie soll man sich das eigentlich praktisch vorstellen? Deutsche Fallschirmjäger springen über der Akropolis ab?) hatte bereits vor vier Tagen der Führer der Fraktion CDU/CSU im Bundestag Volker Kauder gefordert. (Merkels CDU/CSU-Fraktionsführer droht Griechenland mit Einsetzung von “Staatskommissar”)

Und was macht die Piratenpartei Deutschland? Nichts. Kein Wort. Zu nichts, gar nichts von alledem. Warum? Weil diese vermeintliche “Grundrechtepartei” bei ihrem letzten Bundesparteitag genau das Grundgesetz in Frage gestellt hat, welches die Grundrechte Artikel 1-20 beinhaltet. Stattdessen forderte die Piratenpartei Deutschland auch noch ihre Schwesterparteien in Europa auf, gleichfalls die eigenen Demokratien und Verfassungen auf dem Altar der Antidemokraten abschlachten zu lassen und über eine “europäische Verfassung” eines “gemeinsamen” Europas nachzudenken. (5.Dezember 2011, Die nächste Verräterpartei: die Piratenpartei)

In dem vom Bundesparteitag angenommenen Antrag hieß es dann auch konsequenterweise:

“Die derzeitige Euro-Krise und die Überschuldung der öffentlichen Haushalte sieht die Partei daher ebenso mit Sorge wie die Probleme der europäischen Institutionen, politische und wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit zu gewährleisten.“

Wie wäre es eigentlich mit einem Gauleiter der Piraten in Athen? So ein Staatskommissar mit Augenklappe würde sich doch gut machen auf den Fotos, vor den Polizeischwadronen, dem Tränengasnebel und den landenden Fallschirmjägern über der Akropolis.

Verräter! Ihr seid die nächste Partei nach der “Die Linke” GmbH, die hier den Abgang macht.

Der Piratenpartei Österreich hingegen kann man nur wünschen, daß sie sich von den Verfassungsräubern Deutschlands nicht so leicht anschließen lassen wie ihre Großväter.

Tweet This Post